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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB vom 01.07.02 in der geänderten Fassung vom 15.01.10


Diese Fassung der AGB ist bis zum 31. Dezember 2016 gültig. Ab dem 1. Januar 2017 erlangt die Neufassung unserer AGB ihre Gültigkeit.


§ 1 Gegenstand

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen TeilnehmerInnen und Car-Sharing-Org. in Südbaden/Freiburg, im folgenden CSO genannt, hinsichtlich der Überlassung von Fahrzeugen und Zubehör zur vorübergehenden Car-Sharing-
Nutzung. Anerkannt werden die entsprechenden Regelungen des BGB, die entsprechenden Gesetze für den Straßenverkehr der Bundesrepublik Deutschland, die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB), die Entgeltordnung und sonstige beim Eintritt, in unseren
Veröffentlichungen oder per Internet bekanntgemachten Regelungen zum Verhalten bei Car-Sharing-Nutzung bei der CSO, sowie die Mängelliste
in den Fahrzeugen in der jeweils gültigen Fassung. Die CSO behält sich vor, jederzeit Fahrzeuge zu verlegen und/oder Stellplätze zu
schließen.

§ 2 TeilnehmerInnen-/Haushaltsgemeinschaften

(1) Mehrere TeilnehmerInnen können eine TeilnehmerInnen-/Haushalts-Gemeinschaft bilden. Für diese gelten die in der Entgeltordnung genannten Voraussetzungen und Bedingungen. Die Mitglieder der TeilnehmerInnen-/Haushalts-Gemeinschaft erteilen einem/r VertreterIn die Vollmacht, Erklärungen und Mitteilungen von der CSO sowie Sammelrechnungen für die Gemeinschaft entgegenzunehmen und abzugeben.

§ 3 Juristische Personen als TeilnehmerInnen

(1) Ist der/die TeilnehmerIn eine Juristische Person, hat er/sie weitere natürliche Personen (Beauftragte) namentlich zu benennen, die im Namen und auf Rechnung der juristischen Person Fahrzeuge buchen und/oder nutzen können. Zusätzliche Kosten sind der zum Zeitpunkt der
Buchung gültigen Entgeltordnung zu entnehmen. (2) Die Beauftragten haben zuvor durch Unterschrift gegenüber dem/der TeilnehmerIn zu versichern, daß sie die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkennen und beachten. Der/die TeilnehmerIn hat sicherzustellen,
daß der/die Beauftragte Kenntnis von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben und diese beachten und bei Fahrten mit Fahrzeugen der CSO fahrtüchtig und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. (3) Der/die TeilnehmerIn steht für alle Handlungen der Beauftragten
ein. § 278 BGB („Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte“) ist ausgeschlossen. Der/die TeilnehmerIn haftet für Verschulden ihrer/seiner Beauftragten, als Empfangsgehilfen der Leistungen, wie für eigenes Verschulden.

§ 4 Einlage

(1) Der/die TeilnehmerIn bezahlt bei Vertragsbeginn eine Einlage an die CSO, deren Höhe der bei Vertragsbeginn gültigen Entgeltordnung zu entnehmen ist. (2) Eine evtl. Verzinsung der Einlage wird in dieser Entgeltordnung geregelt. (3) Die CSO ist frei, den Einlagenbetrag zu verändern.
Rückzahlungen oder Nachforderungen für evtl. höhere oder niedrigere Einlagen, die vor einem Änderungsbeschluß gezahlt wurden, lassen sich daraus nicht ableiten. (4) Die Einlage dient der CSO als Beitrag zur Finanzierung neuer Car-Sharing-Fahrzeuge sowie als Sicherheit für alle Forderungen gegen den/die TeilnehmerIn aus dem Vertragsverhältnis. (Die Einlage sichert auch die Forderungen, die der CSO aufgrund einer eventuellen körperschaftlichen Beteiligung zustehen.) Sie wird dem/der TeilnehmerIn nach Ende des Teilnahmevertrags
rückerstattet.

§ 5 Zugangsmittel

(1) Jede/r TeilnehmerIn erhält nach Zahlung der Einlage Zugangsmittel für die Car-Sharing-Nutzung. (2) Zugangsmittel sind: a) Schlüssel und/oder ChipKarte mit/ohne persönlicher Geheimzahl für den Zugang zu den Fahrzeugen, b) unsere in Veröffentlichungen oder per Internet bekanntgemachten Regelungen. (3) Weitere Zugangsmittel erhalten TeilnehmerInnen-/Haushaltsgemeinschaften nach Bedarf gemäß § 2 und TeilnehmerInnen nach § 3 gegen Hinterlegung einer Kaution, die nicht verzinst wird und deren Höhe der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Entgeltordnung zu entnehmen ist. Die Kaution wird nach Rückgabe der weiteren Zugangsmittel zurückerstattet. (4) Nur TeilnehmerInnen in
Person oder Beauftragte nach § 3 dürfen Zugangsmittel benutzen. Diese sind so aufzubewahren, daß unberechtigte Dritte nicht in ihren Besitz kommen können. Insbesondere dürfen Schlüssel nicht so gekennzeichnet werden, daß ersichtlich ist, wofür sie bestimmt sind. Persönliche Codes (Mitgliedsnummer, PIN o. ä.) zu Identifikationskarten oder Nutzungen dürfen weder auf der Karte vermerkt noch in anderer Weise zusammen mit der Karte aufbewahrt, noch Dritten zugänglich gemacht werden. (5) Zugangsmittel bleiben Eigentum der CSO. Der Verlust der Zugangsmittel ist der CSO unverzüglich unter Angabe der Umstände des Verlustes schriftlich mitzuteilen. Für den Ersatz verlorener Zugangsmittel bezahlt der/die TeilnehmerIn ein Entgelt, deren Höhe der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Entgeltordnung zu entnehmen ist. Der/die TeilnehmerIn haftet im gesetzlichen Rahmen für alle durch den Verlust eines Schlüssels bzw. der Identifikationskarte verursachten Schäden, die durch den Verlust oder Teilverlust der Zugangsmittel verursacht wurden, insbesondere, wenn dadurch der Diebstahl oder die Nutzung von Fahrzeugen von nicht berechtigten Dritten ermöglicht wurde. Die Ersatzpflicht kann sich bei verlorenen Schlüsseln auch auf den Austausch von Schlössern und die Neuanfertigung von Schlüsseln erstrecken. (6) Dem/der TeilnehmerIn bleibt der Nachweis offen, daß der Schaden geringer war.

§ 6 Buchung

(1) Der/die TeilnehmerIn ist verpflichtet, vor jeder Nutzung das Fahrzeug entsprechend unseren Veröffentlichungen oder per Internet bekanntgemachte Regelungen unter Angabe des Nutzungszeitraums zu buchen. Überschneidungen mit bereits erfolgten Buchungen sind nicht zulässig.
(2) Die Nutzung eines Fahrzeugs ohne vorherige Buchung ist als Diebstahl, möglicherweise in einem besonders schweren Fall, oder als unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs oder als Unterschlagung strafbar. Die CSO behält sich vor, Strafanzeige zu stellen. Unabhängig von weitergehenden Schadensersatzforderungen hat der/die TeilnehmerIn das entsprechende Nutzungsentgelt sowie eine Vertragsstrafe gemäß der zum Zeitpunkt des Vorkommnisses gültigen Entgeltordnung zu zahlen. (3) Buchungen können gemäß den Bedingungen der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Entgeltordnung storniert oder gekürzt werden. Steht dem/der TeilnehmerIn bei Beginn der Buchungszeit das Fahrzeug nicht zur Verfügung, so steht ihm/ihr frei, ein anderes Fahrzeug der CSO zu buchen oder die Fahrt gebührenfrei zu stornieren. Ausgleichszahlungen regelt die zu dem Zeitpunkt gültige Entgeltordnung.

§ 7 Nutzungsdauer, verspätete Rückgabe

(1) Der/die TeilnehmerIn darf das Fahrzeug nur innerhalb des gebuchten Zeitraums nutzen. Eine Verlängerung des Buchungszeitraums ist möglich, wenn es dadurch nicht zu einer Überschneidung mit einer anderen Buchung kommt. (2) Wird das Fahrzeug erst nach Ende des Buchungszeitraums
zurückgestellt, bezahlt der/die TeilnehmerIn eine Verspätungsgebühr gemäß der Bedingungen der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Entgeltordnung.

§ 8 Berechtigte Fahrer, gültige Fahrerlaubnis

(1) Fahrberechtigt sind Personen, die einen gültigen Teilnahmevertrag mit der CSO abgeschlossen haben und von denen die CSO die aktuell gültige Anschrift und Bankverbindung vorliegen hat, sowie Beauftrage nach § 3, die von dem/der TeilnehmerIn schriftlich bei der CSO gemeldet wurden. (2) Der/die TeilnehmerIn ist verpflichtet, bei jeder Fahrt seine gültige Fahrerlaubnis (Führerschein) mitzuführen. Die Fahrberechtigung ist an den fortdauernden, ununterbrochenen Besitz einer in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis und die Einhaltung aller darin enthaltenen Bedingungen und Auflagen gebunden. Bei endgültigem oder vorläufigem Entzug der Fahrerlaubnis oder während eines Fahrverbotes erlischt unmittelbar die Fahrberechtigung. Der/die TeilnehmerIn ist verpflichtet, unverzüglich die CSO vom Wegfall oder der Einschränkung seiner/ihrer Fahrerlaubnis zu informieren, wenn er/sie weiterhin Car-Sharing-Fahrzeuge nutzen will. (3) Der/die TeilnehmerIn kann sich von einem/einer Dritten fahren lassen, dies gilt auch, wenn seine/ihre Fahrerlaubnis entzogen ist. Er/Sie kann das Fahrzeug an Dritte weitergeben, der/die selbst PartnerIn eines Teilnahmevertrags ist. Er/sie ist in jedem Fall verpflichtet, die Fahrerlaubnis des/der Dritten zu prüfen und sich von seiner/
ihrer Fahrtüchtigkeit zu überzeugen. Ansonsten darf das Fahrzeug keinem/r Dritten überlassen werden, es sei denn, die CSO gab eine Zustimmung.
(4) Der/die TeilnehmerIn haftet für alle Kosten und Schäden, die Dritte als Empfangsgehilfen der Leistung verursachen, selbst wenn die Fahrt durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung der CSO ermöglicht wurde. Der/die TeilnehmerIn hat die CSO von Ansprüchen Dritter
frei zustellen.

§ 9 Behandlung der Fahrzeuge

(1) Das Fahrzeug ist sorgfältig zu behandeln und ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern, gemäß der Bedingungen der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Entgeltordnung. Insbesondere bei längeren Fahrten sind die Betriebsflüssigkeiten (Öl, Kühl-, Wischwasser) und der Reifendruck in regelmäßigen Abständen zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. (2) In den Fahrzeugen der CSO wird im Interesse nichtrauchender TeilnehmerInnen und von Kindern nicht geraucht. Tiere, insbesondere Hunde und Katzen dürfen nur auf mitgebrachten Decken im Fahrzeug mitgenommen werden. Bei Zuwiderhandlung wird eine Reinigungsgebühr erhoben, deren Höhe der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Entgeltordnung zu entnehmen ist. (3) Dem/der TeilnehmerIn ist es verboten, das Fahrzeug zu nutzen a) für Geländefahrten, b) zur Teilnahme an Motorsportveranstaltungen, c) Fahrzeugtests, d) für Fahrschulungen, e) zur gewerblichen Mitnahme von Personen, f) für die Beförderung
leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, g) für die Begehung von Straftaten sowie für sonstige Nutzungen, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, h) wenn der/die FahrerIn unter Einfluß
von Alkohol, Rauschmitteln oder Medikamenten steht, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können (-siehe StVO).

§ 10 Übernahme des Fahrzeugs, Fahrzeugmängel

(1) Der/die TeilnehmerIn ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf sichtbare Mängel, Schäden und Verunreinigungen zu überprüfen.
Schäden und Mängel, die nicht von der CSO in der Mängelliste (Bordbuch) eingetragen sind, müssen vor Fahrtantritt der CSO gemeldet werden.
Eine Nutzung des Fahrzeugs ist dann nur noch mit ausdrücklicher Erlaubnis der CSO zulässig. TeilnehmerInnen dürfen keine Eintragungen in der Mängelliste vornehmen. (2) Für bei Fahrtantritt nicht eingetragene und nicht gemeldete Schäden haftet der/die letzte TeilnehmerIn, wenn aufgrund der unterbliebenen Anzeige ein Ersatz nicht erlangt werden kann. Der Nachweis des Nichtverschuldens steht ihm/ihr frei. Er/sie haftet jedoch auch in diesem Falle, wenn aufgrund der unterbliebenen Anzeige ein/e Haftende/r nicht mehr gefunden werden kann.

§ 11 Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten, Reparaturen

(1) Unfälle, Schäden und Defekte, die während der Fahrt am Fahrzeug auftreten, hat der/die Teilnehmerin der CSO unverzüglich mitzuteilen.
(2) Unfälle müssen polizeilich aufgenommen werden. Der/die TeilnehmerIn ist verpflichtet, außer bei zwingenden anderen Umständen, bis zum Abschluß der polizeilichen Unfallaufnahme am Unfallort zu verbleiben und Maßnahmen zu ergreifen, die der Beweissicherung und der Schadensminderung
dienen. Der/die TeilnehmerIn darf bei einem Unfall keine Schuldanerkenntnis, keine Haftungsübernahme oder eine Erklärung mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung abgeben. (3) Reparaturen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der CSO in Fachwerkstätten im Namen
der CSO in Auftrag gegeben werden. Die CSO trägt die notwendigen Reparaturkosten gegen Vorlage der entsprechenden Rechnung, sofern der/die TeilnehmerIn nicht selbst für den Schaden haftet.

§ 12 Rückgabe des Fahrzeugs

(1) Der/die TeilnehmerIn ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ende der gebuchten Zeit ordnungsgemäß zurückzugeben. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn -das Fahrzeug in sauberem und betriebsbereitem Zustand mit mindestens ¼ vollem Tank; -mit eingerastetem Lenkradschloß;
-vollständig lückenlos verschlossen an seinem definierten Stellplatz abgestellt ist. Solange noch Schlüssel und Fahrtberichte eingesetzt werden, muß für eine ordnungsgemäße Rückgabe der Fahrtbericht vollständig, wahrheitsgemäß, leserlich ausgefüllt und unterschrieben am dafür vorgesehenen Ort deponiert und der Wagenschlüssel im dafür vorgesehenen Schlüsseltresor sicher untergebracht worden sein. Beim Einsatz von Bordcomputern (mit/ohne Schlüsseltresor) ist entsprechend zu verfahren, den Bedienvorschriften oder der Menüführung der Eingabeterminals
Folge zu leisten und Eingaben müssen wahrheitsgemäß vorgenommen werden. (2) Fahrzeugschlüssel/ZugangsCard dürfen nicht an einen anderen Teilnehmer ausgehändigt werden. (3) Wird ein Fahrzeug innen oder außen deutlich sichtbar verschmutzt gemäß der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Entgeltordnung (-siehe- Sonderentgelt Reinigungspflicht) oder nicht ordnungsgemäß zurückgestellt, hat der/die TeilnehmerIn Entgelte zu bezahlen, deren Höhe der Entgeltordnung zu entnehmen ist.

§ 13 Versicherungen

(1) Alle Fahrzeuge sind haftpflicht-, teil- und vollkaskoversichert. (2) Verursacht der/die TeilnehmerIn einen Versicherungsfall, hat er/sie eine Selbstbeteiligung zu bezahlen, deren Höhe der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Entgeltordnung zu entnehmen ist. Eine in diesem Vertrag geregelte weitergehende Haftung bleibt hiervon unberührt. Anmerkung: Die CSO empfiehlt grundsätzlich den Abschluß einer Unfallversicherung (steuerlich absetzbar!).

§ 14 Haftung des Vereins

(1) Die CSO haftet dem/der TeilnehmerIn im Rahmen der Anmietung und Nutzung eines Fahrzeugs nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die CSO verursacht wurden oder wenn eine Halterhaftung gegeben ist. Darüber hinaus haftet die CSO nicht. (2) Sie haftet, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, insbesondere nicht für Schäden, die daraus entstehen, daß ein Fahrzeug trotz Buchung nicht zur Verfügung steht. Im Fall von Schäden, die vom/von der vorangegangenen NutzerIn oder Dritten verschuldet wurden, beschränkt sich die Haftung der CSO auf die Abtretung der Ansprüche der CSO gegen den/die VerursacherIn. (3) Soweit die CSO nach Absatz 1 und 2 nicht haftet, stellt der/die TeilnehmerIn die CSO auf Verlangen von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

§ 15 Haftung von TeilnehmerInnen, Vertragsstrafen

(1) Für die Beschädigung oder den Verlust eines Fahrzeugs oder den Schaden eines anderen haftet der/die TeilnehmerIn der CSO auf vollen
Schadensersatz, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den/die TeilnehmerIn oder das ihm/ihr zurechenbare Verhalten eines Dritten verursacht wurde. Der/die TeilnehmerIn haftet ferner auf vollen Schadensersatz, wenn die Beschädigung oder der Verlust des Fahrzeugs oder ein Schaden anderer dadurch eingetreten ist, weil der/die TeilnehmerIn oder Dritte, für die er/sie einzustehen hat, schuldhaft gegen den Teilnahmevertrag, gesetzliche Bestimmungen oder die Allgemeinen Bedingungen für Kraftfahrzeuge (AKB) verstoßen hat. Im Falle der Haftung des/der Teilnehmer(s)in ohne Versicherungsschutz der Fahrzeugversicherung stellt der/die TeilnehmerIn die CSO von Forderungen Dritter frei. (2) Der/die TeilnehmerIn verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe, deren Höhe der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Entgeltordnung zu entnehmen ist,: a) wenn er/sie ein Fahrzeug ohne Buchung nutzt (§ 6 Abs. 2); b) wenn er/sie ein Fahrzeug einem/r Nichtfahrberechtigten überläßt (§ 8 Abs.3). (3) Falls neben der Vertragsstrafe auch ein zu ersetzender Schaden entsteht, wird die Vertragsstrafe auf die Schadenersatzforderung angerechnet. (4) Die Mitglieder von TeilnehmerInnen-/Haushalts-Gemeinschaft haften gesamtschuldnerisch
für alle Forderungen, die der CSO aus oder im Zusammenhang mit dem Teilnahmevertrag oder aus einer evtl. körperschaftlichen Beteiligung an der CSO zustehen.

§ 16 Entgelt, Lastschrift, Zahlungsverzug

(1) Der/die TeilnehmerIn bezahlt Entgelte entsprechend der bei der Buchung gültigen Entgeltordnung. Soweit diese Entgelte pauschalierten Ersatz für zusätzlichen Aufwand darstellen, bleibt dem/der TeilnehmerIn der Nachweis eines geringeren Aufwandes offen. (2) Der/die TeilnehmerIn
erteilt der CSO eine Ermächtigung zum Einzug aller mit dem Teilnahmevertrag zusammenhängenden fälligen Beträge von seinem Konto.
Die CSO gibt dem/der TeilnehmerIn 10 Tage Zeit nach Benachrichtigung über die Rechnung, diese zu prüfen. Danach wird der Betrag eingezogen.
Wird der eingezogene Betrag von der Bank zurückbelastet, und hat der Teilnehmer diesen Umstand zu vertreten, bezahlt der/die TeilnehmerIn die Bankgebühren und eine Bearbeitungsgebühr, deren Höhe der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Entgeltordnung zu entnehmen ist. (3) Erteilt der/die TeilnehmerIn der CSO keine Einzugsermächtigung, bezahlt der/die TeilnehmerIn für den erhöhten Verwaltungsaufwand ein Entgelt, deren Höhe der zum Zeitpunkt des Vorkommnisses gültigen Entgeltordnung zu entnehmen ist. (4) Bei Zahlungsverzug ist die CSO berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu erheben, deren Höhe dieser Entgeltordnung zu entnehmen ist.

§ 17 Nutzungssperre

(1) Bei Vertragsverletzungen kann die CSO mit sofortiger Wirkung den/die TeilnehmerIn von der Fahrzeugnutzung vorübergehend ausschließen, die Zugangsmittel für den Zugang zu den Fahrzeugen einziehen oder sperren. Vertragsverletzungen können z.B. sein: ungültige Fahrerlaubnis,
Zahlungsverzug, Verstöße gegen diese AGB. (2) Dauer und Gründe der Sperre sind dem/der TeilnehmerIn schriftlich mitzuteilen.
Die Nutzungssperre kann zur Kündigung gemäß §18 Abs.2 führen. (3) Erfolgt die Sperre auf Grund von Zahlungsverzug, kann sie auf die Zeit bis zur Erfüllung der Forderungen der CSO ausgedehnt werden. Bei Zahlungsverzug kann die Rücknahme der Sperre von der Erfüllung der offenen
Forderung abhängig gemacht werden!

§ 18 Kündigung

(1) Der Teilnahmevertrag kann von dem/der TeilnehmerIn fristlos gekündigt werden. Die Kündigung kann mündlich, auf elektronischem Weg oder per Schriftform sein. (2) Die CSO kann den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos ohne vorherige Abmahnung kündigen.
Dieses Recht besteht, insbesondere nach jedem Unfall oder bei vertragswidrigem Gebrauch (-siehe- §9 Abs.3) eines Fahrzeugs, durch den/die TeilnehmerIn oder einen Dritten, für den der/die TeilnehmerIn einzustehen hat.

§ 19 Beendigung des Vertrags

(1) Der Teilnahmevertrag ist beendet, wenn der/die TeilnehmerIn Zugangsmittel für den Zugang zu den Fahrzeugen und alle sonstigen Gegenstände und Hilfsmittel, die der/die TeilnehmerIn im Rahmen des Teilnahmevertrags erhielt, zurückgegeben hat und alles abgewickelt ist (-siehe
auch Abs.3). (2) Da die RegioMobilCard-Mitgliedschaft mit der Dauer der RegioJahreskarte des RVF oder RVL verknüpft ist, kann diese Mitgliedschaft erst mit dem letzten Tag des letzten gültigen Monats der RegioJahresKarte beendet werden. (3) Die Einlage nach § 4 wird nach Erstellung
der letzten Rechnung und nach Begleichung aller Forderungen, die die CSO gegen den/die TeilnehmerIn(nen) aus dem Teilnahmevertrag zustehen, spätestens jedoch drei Monate nach Vertragsende, von der CSO zurückerstattet. (4) Die CSO ist berechtigt, Forderungen, anerkannt
oder bestritten, gegen den/die TeilnehmerIn aus dem Teilnahmevertrag und einem eventuellen körperschaftlichen Beteiligungsverhältnis mit der Forderung des/der TeilnehmerInnen auf Rückzahlung der Einlage zu verrechnen. Oder von ihrem Zurückbehaltungsrecht bis zur Erfüllung der Forderungen aus Gebrauch gemäß §18 Abs. 2 zu machen. (5) In von der CSO zu begründenden Ausnahmefällen, insbesondere Forderungen, kann es zu einer späteren Rückzahlung kommen. (6) Kündigt ein Mitglied einer TeilnehmerInnengemeinschaft nach § 2, so berührt dies nicht die Gültigkeit der Teilnahmeverträge der restlichen Mitglieder der TeilnehmerInnengemeinschaft.

§ 20 Dienstleistungen Dritter, Quernutzung

(1) Die CSO kann Dritte mit Aufgaben beauftragen, die sich aus dem Teilnahmevertrag ergeben. Solche Aufgaben können sein: a) das Buchen der Fahrzeuge (Buchungszentrale), b) das Bereitstellen von Fahrzeugen, c) die Mitgliederverwaltung, d) die Abrechnung der Fahrten des/der TeilnehmerIn und die Rechnungserstellung. Näheres sind den CSO-Veröffentlichungen oder den per Internet bekanntgemachten Regelungen zu entnehmen. Wird die Rechnungserstellung an einen Dritten vergeben, kann die CSO den Dritten beauftragen, dem/der TeilnehmerIn die Rechnung im eigenen Namen auszustellen und -falls eine Einzugsermächtigung erteilt wurde- vom Konto des/der Teilnehmer(s)In abzubuchen.
Zahlungen an den Dritten erfolgen dann mit befreiender Wirkung für den/die TeilnehmerIn. (2) Der/die TeilnehmerIn kann die CSO beauftragen, auf Rechnung des/der TeilnehmerIn Fahrzeuge von anderen CSO zu buchen (sog. Quernutzung). Die Buchung und Nutzung erfolgt zu den mit der jeweiligen CSO vereinbarten Preisen und Bedingungen, die den CSO-Veröffentlichungen oder den per Internet bekanntgemachten Regelungen zu entnehmen sind. Voraussetzung für die Quernutzung ist die Erteilung einer Lastschrift für das Konto des/der Teilnehmer(s)In für Forderungen aus Gebrauch. Der/die TeilnehmerIn stellt die CSO von sämtlichen Forderungen Dritter frei, die sich aus
einer Quernutzung ergeben. (3) Der/die TeilnehmerIn erklärt sich damit einverstanden, dass die für die Quernutzung benötigten Daten zwischen den CSO auf elektronischem Wege ausgetauscht werden. (4) Der/die TeilnehmerIn kann auf eigenen Namen und eigene Rechnung bargeldlose Dienstleistungen von Dritten in Anspruch nehmen, die in unseren Veröffentlichungen oder per Internet bekanntgemachten Regelungen genannt sind. Die Leistungen werden durch die CSO in Rechnung gestellt. Die CSO übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für
die Leistungen des/der Dritten. Reklamationen sind direkt an den/die Dritte(n) zu richten.

§ 21 Datenschutz

Prolog: Die CSO erfasst nur die unbedingt notwendigen personenbezogenen Daten (Adress-, Führerschein-, Personalausweis- u. Reisepaß) und verhindert, daß unbefugte Zugang zu den Daten haben. (1) Der/die TeilnehmerIn erklärt sich damit einverstanden, daß die folgenden persönlichen
Daten zur Durchführung des Teilnahmevertrags elektronisch gespeichert und verarbeitet werden: Name, Adresse und Anschrift, Ein- und Austrittsdatum, Beruf, Geburtsjahr, Kontoverbindung, bei gemeinsamem Haushalt Haushaltsangehörige, persönliche Bewegungsdaten mit Car-Sharing-Kfz. (2) Durch die Teilnahme am telefonischen Buchungsverfahren willigt der Kunde ein, dass CSO das Gespräch auf Ton- bzw. Datenträger aufzeichnen und zur Klärung von Widersprüchen verwenden darf. Die Aufzeichnungen werden spätestens nach 12 Monaten gelöscht.
Bei keiner Einwilligung zum telefonischen Buchungsverfahren steht es dem/der TeilnehmerIn frei im Internet oder persönlich kostenpflichtig bei der Geschäftsstelle zu buchen. (3) Die CSO darf bei Anfragen von Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden ohne richterliche Anordnung
nur Name und Adresse weitergeben. (4) Falls die CSO oder der/die TeilnehmerIn Leistungen Dritter nach § 20 in Anspruch nimmt, ist die CSO berechtigt, den/der Dritten zur Erledigung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten des/der Teilnehmer(s)In weiter zu geben, wenn dadurch schutzwürdige Belange des/der TeilnehmerIn nicht beeinträchtigt werden. (5) Ansonsten ist die CSO nicht befugt, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Eine Weitergabe in anonymisierter Form für wissenschaftliche Zwecke ist gestattet.

§ 22 Gerichtsstand

(1) Der Gerichtsstand ist der Ort der Geschäftsstelle der CSO. Die Geschäftsverbindung unterliegt deutschem Recht. (2) Ist der/die TeilnehmerIn ein Kaufmann, der/die nicht zu den Minderkaufleuten gehört, und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann die CSO diesem/dieser TeilnehmerIn an dem für den Sitz der CSO zuständigen Gericht oder bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Die CSO kann von diesen Kunden nur an dem für den Sitz der CSO zuständigen Gericht verklagt werden.

§ 23 Gültigkeit/Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen der Vertragsbedingungen (AGB, Veröffentlichungen oder per Internet bekanntgemachten Regelungen, Entgeltordnung,Versicherungsbedingungen) unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit nicht. Eine ungültige Bestimmung ist durch eine wirksame, die wirtschaftlich der Ungültigen möglichst nahekommt, zu ersetzen. (2) Von dieser AGB abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

AGB-Download

  • AGB gültig ab 01.01.2017 (PDF)

  • AGB gültig bis 31.12.2016 (PDF)